Die CDU/CSU-SPD-Regierung in Deutschland erwägt laut einem exklusiven Bericht von Handelsblatt die Abschaffung der kostenlosen Gesundheitsversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner.
Diese mögliche Änderung könnte erhebliche Auswirkungen auf viele Haushalte im Land haben.
Aktuelles System der Gesundheitsversicherung für Ehepartner
Unter dem derzeitigen System profitieren verheiratete Paare und eingetragene Lebenspartner in Deutschland von einer kostenlosen Gesundheitsversicherung für ihren nicht erwerbstätigen Ehepartner oder Lebenspartner.
Dies gilt für Arbeitnehmer, die gesetzlich krankenversichert sind (Gesetzliche Krankenversicherung, GKV). Sie können ihre Versicherung ohne zusätzliche Kosten auf ihren Ehepartner, Lebenspartner und Kinder ausdehnen.
Es gibt jedoch bestimmte Voraussetzungen, um die „nicht beitragspflichtige Familienversicherung“ in Anspruch nehmen zu können.
Zum Beispiel dürfen Ehepartner oder Lebenspartner nicht privat krankenversichert sein, nicht selbstständig erwerbstätig oder von der Versicherungspflicht befreit sein (z.B. Mini-Jobber). Diese Regelung hat es nicht erwerbstätigen Ehepartnern ermöglicht, günstig gesundheitsversichert zu sein.
Vorgeschlagene Änderungen der Gesundheitsversicherung
Die deutsche Regierung erwägt, die nicht beitragspflichtige Familienversicherung abzuschaffen. Das würde bedeuten, dass etwa drei Millionen Ehepartner und Lebenspartner, die derzeit kostenlos versichert sind, künftig eine Pauschale von 225 Euro pro Monat zahlen müssten.
Diese Gebühr würde sowohl die gesetzliche Krankenversicherung als auch die Pflegeversicherung abdecken und würde jährlich etwa 2.700 Euro kosten.
Diese Änderung würde alle Haushalte betreffen, wobei Haushalte mit niedrigerem Einkommen überproportional belastet wären, da die Pauschale unabhängig vom Haushaltseinkommen erhoben würde.
Es gibt jedoch Ausnahmen, zum Beispiel für Ehepartner oder Lebenspartner, die Familienangehörige oder Kinder unter sechs Jahren betreuen. Darüber hinaus würden die Kinder von Arbeitnehmern weiterhin ohne zusätzliche Kosten über die nicht beitragspflichtige Familienversicherung versichert.
Zeitplan der Regierung für eine Entscheidung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich nach dem Handelsblatt-Bericht geweigert, zu den Plänen der Regierung Stellung zu nehmen.
Sie erklärte, dass sie auf die Empfehlung der Gesundheitsfinanzkommission am 30. März warten würde.
Die Gesundheitsfinanzkommission wurde Ende 2025 von Bundesgesundheitsministerin Warken eingerichtet und damit beauftragt, „mögliche Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung zu entwickeln, um den Beitragssatz ab 2027 zu stabilisieren“.
Die Kommission besteht aus 10 Experten aus verschiedenen Fachbereichen, darunter Public Health, Medizin, Ethik, Wirtschaft und Sozialpolitik.
Am Ende des Monats wird die Kommission einen Bericht mit ihren Empfehlungen veröffentlichen, gefolgt von weiteren Vorschlägen für strukturelle Reformen bis Ende 2026.
Gewerkschaftskritik: Ver.di äußert Bedenken
Ver.di, eine der größten Gewerkschaften in Deutschland, hat die vorgeschlagene Änderung scharf kritisiert.
Die Gewerkschaft befürchtet, dass die Abschaffung der Ehepartnerversicherung dazu führen wird, dass alle Arbeitnehmer in Deutschland höhere Beiträge zur Krankenversicherung zahlen müssen.
Der Ver.di-Vertreter Jonas Wolframm äußerte die Besorgnis, dass die Regierung bei ihrer Vorgehensweise das Thema „Fairness bei den Steuern“ vernachlässige. Er kritisierte, dass Einkünfte aus Arbeit stärker besteuert würden als andere Einkommensarten wie Kapitalgewinne oder Mieteinnahmen.
Wolframm betonte, dass die Regierung sich nicht einmal für die Besteuerung anderer Einkommensquellen, wie Kapitalgewinne oder Mieteinnahmen, einsetze, was die aktuelle Situation widerspiegle.
Fazit
Der Vorschlag, die kostenlose Gesundheitsversicherung für nicht erwerbstätige Ehepartner abzuschaffen, stellt eine bedeutende Veränderung dar, die Millionen von Menschen in Deutschland betreffen könnte.
Während die Regierung argumentiert, dass die Änderung notwendig sei, um das System der gesetzlichen Krankenversicherung langfristig zu stabilisieren, befürchten Kritiker, darunter auch Gewerkschaften wie Ver.di, dass insbesondere Haushalte mit niedrigem Einkommen unverhältnismäßig belastet würden.
FAQs
Non-working spouses are covered under free non-contributory dependents insurance via their partner’s statutory health insurance.
The change would require non-working spouses to pay a flat fee of 225 euros per month, totaling 2,700 euros annually.
Exceptions apply to spouses or partners caring for family members or children under six, who remain covered at no cost.